Süd-Tirol ist nicht Italien

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Programma van de beweging Südtiroler Freiheit

1. Selbstbestimmung

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Artikel 1 der Menschenrechtspakte verankert und somit Ausdruck der Freiheit, den ein Volk beanspruchen kann. Die Teilung Tirols und die damit verbundene Annexion Südtirols durch Italien erfolgten gegen die Prinzipien der Vernunft und Rechtschaffenheit, vor allem aber gegen den Willen des Volkes. Seit jener Zeit hat Südtirol immer wieder um seine Existenz bangen müssen und kann sich auch heute noch nicht der Bewahrung der sprachlich- kulturellen Identität sicher sein. Als Minderheit in einem fremden Staat kann auch die Autonomie unser Volk nicht dauerhaft vor Assimilierung und gezielter Italienisierung bewahren. Die Durchführung der Volksabstimmung über die politische Zukunft Südtirols ist daher das einzig gerechte Mittel zur Lösung des Südtirolproblems.

2. Heimat

- Recht auf die Muttersprache: Die Muttersprache ist das wichtigste Element der kulturellen Identität, das Recht auf deren Gebrauch daher unverzichtbar. Allzu oft wird man in Südtirol mit einer Staatsmacht konfrontiert, die nicht deutsch sprechen kann oder will. Die Bestimmungen des Autonomiestatutes sind jedoch eindeutig. Strengere Kontrollen der Sprachkenntnisse bei Vergabe öffentlicher Posten und restriktive Maßnahmen und Sanktionen bei Missachtung dieses Rechtes sind daher dringend nötig. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ist keine Provokation, sondern muss Selbstverständlichkeit sein. Dasselbe Recht muss auch für die ladinische Volksgruppe gelten.

- Toponomastik: In Südtirol sind noch immer allein die größtenteils erfundenen pseudoitalienischen Ortsnamen amtlich gültig, welche zum Zwecke der Italienisierung eingeführt wurden. Durch diesen Frevel wird nicht nur die geschichtsfälschende Absicht des Faschismus fortgeführt, sondern die nachkommenden Generationen auch ihres historischen Erbes beraubt. Dieser unwürdige Zustand ist weder kulturell noch politisch vertretbar und widerspricht auch internationalen Empfehlungen, die sich für die alleinige Verwendung der historischen Namen aussprechen. Die erfundenen Falschnamen müssen daher umgehend abgeschafft und die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen wieder eingeführt werden.

- Faschistische Relikte: Mehr als 60 Jahre nach Ende des Faschismus findet man in Südtirol noch immer in fast jeder Gemeinde Relikte aus dieser Zeit. Das Siegesdenkmal in Bozen, das Mussolinirelief am Gerichtsplatz, die Beinhäuser und Alpini- Denkmäler sind einige Beispiele. Diese Relikte dürfen bis heute nicht einmal dokumentiert werden und können daher auch nicht als Mahnmale interpretiert werden. Sie erfüllen noch immer ihren propagandistischen Zweck und stellen eine Beleidigung für die Südtiroler dar. Die Entfernung dieser faschistischen Relikte, sowie umfassende Aufarbeitung der Geschichte ist längst fällig. Auch die Wiedergutmachung des faschistischen Unrechts, welches durch die Enteignung von privaten Grundstücken erfolgte, ist anzustreben.

- Italienisierung stoppen: Trotz Autonomie läuft Südtirol Gefahr, assimiliert und zu einer normalen italienischen Provinz zu werden. Besonders der Schule kommt die Aufgabe zu, den Kindern das Wissen über die eigene Geschichte und Tradition zu vermitteln. Die Kinder dürfen nicht in der „Siamo-in-Italia“- Mentalität erzogen werden. Ausländerkinder sollen nicht in italienische Schulen abgeschoben, sondern es soll ihnen die Eingliederung in die deutsche Sprachgemeinschaft ermöglicht werden.
Sportwettkämpfe vermitteln nicht nur Leistungen, sondern auch Emotionen. Die Südtiroler Athleten sollen nicht für den italienischen Staat antreten und die eigene Identität verleugnen müssen. Fahnen und Hymnen wecken Emotionen, die wir zur Stärkung unserer Identität nützen sollten. Langfristig sollen unsere Athleten für Südtirol oder ein Gesamttiroler Team antreten können.

- Gemeinsame Heimat Tirol: Nord-, Ost- und Südtirol bilden nicht nur eine geschichtliche, sondern auch eine kulturelle Einheit. Dieser Einheitsgedanke ist zu fördern, und die Landesteile sollen einander näher gebracht werden. Bereits heute ließen sich in vielen Bereichen der Wirtschaft, Politik und Kultur Gemeinsamkeiten nutzen. Konkurrenzdenken der einzelnen Landesteile sollte dem „Wir-Gefühl“ Platz machen. Als kleine Region in einem wachsenden Europa kann Tirol nur gemeinsam seine Interessen durchsetzen.

- Urbanistik & Zersiedelung: Südtirol ist ein Land, in dem viel, manchmal auch zu viel gebaut wird. Vor allem die Landeshauptstadt Bozen wächst unaufhörlich und frisst sich in die begrenzte Kulturlandschaft. Das noch vorhandene bebaubare Land darf nicht zum Gegenstand von Bauspekulation werden, sondern muss mit Maß und Weitsicht verwaltet werden.

- Denkmal- & Ensembleschutz: Das architektonische Erbe unserer Vorfahren ist die Visitenkarte unseres Landes. Die Altstadtzentren, die Burganlagen, sowie die Zeugnisse bäuerlicher Wohn- und Wirtschaftskultur geben unserem Land ein unverwechselbares und einmaliges Gesicht. Dieses Erbe wird vielfach mit Füßen getreten. Jahrhunderte alte Bauwerke fallen zu oft der Bauwut zum Opfer. Mit ihnen verlieren die Ortschaften nicht nur ihren Charakter, sondern auch ihre Geschichte. Der Politik der Zerstörung muss Einhalt geboten, und unser architektonisches Erbe durch wirksame Denkmal- und Ensembleschutzmaßnahmen geschützt werden.

3. Umwelt

Eine intakte Umwelt ist unser wertvollstes Gut, sie bietet uns gesunden Lebensraum und ist das größte Kapital der Tourismuswirtschaft. Schutz und Erhalt von intakter Umwelt sind daher Grundlagen zukunftsorientierter Politik.

- Wasser, das Gold der Alpen: Sauberes Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Geschenk. Sparsamer Umgang und schonende Quellfassungen sind eine Frage der Verantwortung. Wasser bedeutet in Südtirol auch Energie. Mit dem Strom unserer Kraftwerke erhalten wir saubere Energie, die unseren Bedarf ausreichend deckt. Nicht der Bau von neuen Großkraftwerken, sondern die Übertragung der bestehenden an das Land und deren optimale und gewässerschonende Nutzung muss Ziel der Landesenergiepolitik sein.

- Transitbelastung: Die Transitbelastung auf der Autobahn nimmt von Jahr zu Jahr zu und hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu verantworten ist. Es braucht schnelle und nachhaltige Entscheidungen, die zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene führen. Vor allem aber braucht es ein gemeinsames Verkehrskonzept von Rosenheim bis Verona.

- Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel: Der Individualverkehr trägt maßgeblich zur Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung bei. Auf das eigene Auto verzichtet aber nur der, der auch Alternativen hat. Das öffentliche Verkehrswesen ist weiter auszubauen. Auch ein Gesamttiroler Verkehrskonzept mit schnellen und preisgünstigen Direktverbindungen ist notwendig.

- Alternative Energiequellen: Die Verwendung neuer und erneuerbarer Energiequellen ist voranzutreiben und gezielt zu fördern. Bereits heute ließe sich ein Großteil der CO2- Emissionen durch die Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen vermeiden.

4. Bescheidenheit statt Größenwahn

Südtirol braucht keine großspurigen Prestigeobjekte, die mehr kosten als sie bringen. Unnötige Großprojekte wie BBT, Flugplatz oder Fahrsicherheitszentrum, sind abzulehnen. Protzbauten, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sind keine Notwendigkeit, sondern Verschwendung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben als Geldgeber ein Mitspracherecht, weshalb zukünftig mittels Volksabstimmung über Großprojekte abgestimmt werden soll.

5. Chancengleichheit zwischen Mann und Frau

Beide Geschlechter sind gleichberechtigt. Die Frauen sollen gemäß ihrer Stärke in allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien vertreten sein. Gleiche Arbeit ist gleich zu entlohnen, Diskriminierung, in welcher Form und in welchem Bereich auch immer, ist abzulehnen.

6. Jugend ist Zukunft

- Mitspracherecht: Die Jugend ist Träger der zukünftigen Gesellschaft und soll in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Offene Jugendpolitik bedeutet daher auch Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, denn die Jugend muss morgen mit den Entscheidungen leben, die heute getroffen werden.

- Bildung: Für einen guten Start ins Leben braucht es gute Ausbildung. Sowohl schulische als auch berufliche Ausbildung sollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Jugend gewährleisten. Bildung kostet Geld, deshalb sind Stipendien zu sichern, damit die Studierenden nicht in die Schuldenfalle getrieben werden.

- Auf eigenen Beinen stehen: Der Schritt ins eigenständige Leben ist mit finanziellen Kosten verbunden. Junge Menschen fangen in der Regel am untersten Ende der Gehaltsklassen an und sind auf Zuwendungen wie Mietzinsbeihilfen angewiesen. Das Jungunternehmertum ist zu fördern, mit neuen, innovativen Ideen wird die Wirtschaft von morgen geprägt.

7. Familie

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und verdient daher größtmögliche Förderung durch die öffentliche Hand. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinderwunsch und berufliche Weiterentwicklung ermöglichen. Zur Familie gehören auch die alten Menschen, die durch ihre harte Arbeit unsere Wohlstandsgesellschaft aufgebaut haben. Sie verdienen daher nicht nur unseren Respekt, sondern auch einen würdevollen Lebensabend in vertrauter Umgebung. Dieser ist durch Betreuungseinrichtungen und finanzielle wie fachlicher Unterstützung jener Familien zu fördern, welche die Betreuung zu Hause übernehmen.

8. Arbeit

Wer hart arbeitet, soll gerecht entlohnt werden. Zu viele Menschen verdienen in Südtirol aber zu wenig, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Auf die Sicherheit am Arbeitsplatz ist besonderes Augenmerk zu legen. Das Anwerben ausländischer „Billigarbeitskräfte“ wird sich langfristig auch für die Unternehmen negativ auswirken, da sie damit die heimische Wirtschaft schwächen und somit den Ast absägen, auf dem alle sitzen. Die Vernetzung der Arbeitsmärkte in ganz Tirol ist anzustreben, um auf das Angebot und die Leistung einheimischer Arbeitnehmer zurückzugreifen.

9. Starke Wirtschaft - starkes Land

Im italienischen Staatsgefüge sind die Südtiroler Unternehmer einem Bürokratiedschungel ausgesetzt, der kaum durchschaubar und zu kostspielig ist. Abbau bürokratischer Hindernisse, und Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, sind zu verstärken. Die Förderung der Bergbauern, die mit harter Arbeit die Landschaft pflegen, ist zu sichern.

10. Gesundheit

Gesundheit ist mit Geld nicht zu bezahlen, doch wer krank wird, soll sich Genesung leisten können. Unnötige finanzielle Belastungen wie das Sanitätsticket sind abzuschaffen.

Gute medizinische Betreuung darf nicht eine Frage des Geldes sein, sondern gehört zu den Voraussetzungen verantwortungsvoller Gesundheitspolitik.

11. Europa der Vielfalt

Die Europäische Union ist heute noch immer die Gemeinschaft der Nationalstaaten und nicht der Völker und Regionen. Europa darf nicht ein Verbund starker Staaten uniforme Einheitsgesellschaft werden. Der Reichtum und die Zukunft Europas liegen in der Vielfalt der Völker, der Sprachen und Kulturen. Nur wenn deren Wert anerkannt, und die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung betrachtet werden, können kleine Völker und Volksgruppen überleben.